Kommunen - Potsdam: Gutachten: Initiative gegen Straßenbaubeiträge ist zulässig

Potsdam (dpa/bb) - Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg ist nach Einschätzung eines Landtags-Gutachtens zulässig. Die "Märkische Allgemeine" berichtete (Internet: Freitag, Print: Samstag), die Initiative zur Abschaffung der umstrittenen Anlieger-Beiträge verstoße nicht gegen die Verfassung. Das geht aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags hervor, das der Zeitung vorliegt. Es ging um die Prüfung, ob die von den Freien Wählern gestartete Initiative rechtlich zulässig ist, weil sie mit Kosten verbunden wäre und in das Budgetrecht des Landtags eingreifen könnte....

16 Published By - suche - 2019.01.11. 17:34
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