Gutachten: Initiative gegen Straßenbaubeiträge ist zulässig

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg ist nach Einschätzung eines Landtags-Gutachtens zulässig. Die "Märkische Allgemeine" berichtete (Internet: Freitag, Print: Samstag), die Initiative zur Abschaffung der umstrittenen Anlieger-Beiträge verstoße nicht gegen die Verfassung. D...

22 Published By - t-online.de - 2019.01.11. 17:36
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